Schön wär's: Transparenz besiegt Amtsschimmel

Die Botschaft hör' ich wohl - allein, mir fehlt der Glaube: mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz soll "die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet, das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden."

Das jedenfalls geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes hervor. Die Mauer, mit der sich die öffentliche Verwaltung zum Schutz vor der Neugier der Bürger umgibt, so der DJV messerscharf, beginne damit zu bröckeln. Journalisten seien lt. DJV nicht mehr nur auf Tipps und Indiskretionen aus Behörden angewiesen, sondern könnten mehr als bisher und ganz offiziell in Akten und Dokumenten recherchieren.

Hier setzt besonders aus der Kenntnis örtlicher Gegebenheiten und etablierten Amts-Filzes mein Bedenken an. Die Mitarbeiter in den Amtsstuben aller Ebenen werden auch weiterhin alle Register ziehen, um unliebsame Recherchen sozusagen rechtsstaatlich zu verhindern. Dem Journalisten wird aus meiner Sicht auch nach bundeseinheitlicher Regelung nicht wirklich garantiert, Einsicht in relevante Akten und Dokumente zu nehmen.

Dazu ist der vorgesehene gesetzliche Spielraum zu groß und der Einfallsreichtum der Beamten zu groß, das mit ideenreichen Argumenten zu umgehen. Ich weiß, wovon ich spreche... habe ich doch ähnliche Versuche bereits en masse unternommen. Aber es ist wie immer - auch und besonders in den Amtsstuben gilt der Grundsatz: sie kannten sich alle... Ob daran ein Informationsfreiheitsgesetz etwas ändern wird?